Halter oder Fahrer – wer muss die Parkvertragsstrafe zahlen? (BGH)

Ausgangslage: Das Schreiben kommt immer zum Halter

Private Parkraumbewirtschafter kennen nur das Kennzeichen. Über eine Halterauskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt (§ 39 StVG) erhalten sie Name und Adresse des Halters – und schreiben ihn an, als wäre er der Fahrer. Tatsächlich haben aber viele Halter das Fahrzeug gar nicht selbst geparkt: Familienangehörige, Mitarbeiter, Mieter eines Mietwagens oder Fahrer eines Firmenwagens. Lassen Sie Ihren Fall kostenlos von der Kanzlei prüfen.

Der Parkvertrag kommt jedoch nur mit der Person zustande, die das Fahrzeug tatsächlich auf die Fläche gefahren hat. Der Halter ist nicht Vertragspartner, nur weil das Auto auf ihn zugelassen ist. Eine Halterhaftung wie beim öffentlichen Verwarnungsgeld (§ 25a StVG) gibt es im Privatrecht nicht.

Was der Bundesgerichtshof 2019 entschieden hat

Mit Urteil vom 18. Dezember 2019 (XII ZR 13/19) hat der BGH die Fahrerfrage weitgehend geklärt. Kernaussagen:

Erstens: Der Halter schuldet die Vertragsstrafe nicht allein aufgrund seiner Haltereigenschaft. Der Betreiber muss beweisen, wer gefahren ist.

Zweitens: Der Halter darf sich aber nicht auf ein pauschales Bestreiten zurückziehen. Bestreitet er, selbst gefahren zu sein, trifft ihn eine sogenannte sekundäre Darlegungslast: Er muss – soweit ihm das zumutbar ist – mitteilen, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt genutzt hat oder zumindest, welche Personen als Fahrer in Betracht kommen.

Drittens: Kommt der Halter dieser Darlegungslast nicht nach, gilt die Behauptung des Betreibers, der Halter sei selbst gefahren, als zugestanden. Dann kann er verurteilt werden, als wäre er der Fahrer.

Was das für Sie konkret bedeutet

• Waren Sie selbst der Fahrer, bringt der Hinweis auf die fehlende Halterhaftung nichts – dann geht es um Beschilderung, Verstoß und Höhe.
• Ist eine andere Person gefahren, müssen Sie nicht zahlen – sollten aber bereit sein, den Fahrer zu benennen, wenn der Betreiber ernsthaft nachhakt.
• „Ich weiß nicht mehr, wer gefahren ist“ reicht nur, wenn das plausibel ist (z. B. Fahrzeugpool mit vielen Nutzern) und Sie darlegen, welche Personen in Betracht kommen.
• Der benannte Fahrer wird dann seinerseits angeschrieben – die Forderung verschwindet nicht, sie wechselt den Adressaten.
• Ehegatten und nahe Angehörige müssen Sie grundsätzlich ebenfalls benennen; ein Zeugnisverweigerungsrecht schützt Sie im Zivilprozess nicht vor der Darlegungslast.

Firmenwagen, Mietwagen, Carsharing

Bei Firmenfahrzeugen ist der Halter meist das Unternehmen. Es muss anhand von Fahrtenbuch, Dienstplan oder Fahrzeugpool-Reservierung mitteilen, wer das Fahrzeug genutzt hat – und sollte das intern dokumentieren. Autovermieter und Carsharing-Anbieter geben die Mieterdaten in der Regel an den Betreiber weiter und berechnen dem Kunden zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr; ob diese Gebühr in den AGB wirksam vereinbart ist, lohnt einen eigenen Blick.

Bei Leasingfahrzeugen ist Halter in der Regel der Leasingnehmer, nicht die Leasinggesellschaft – das Schreiben kommt also direkt zu Ihnen.

Halterermittlungskosten: Muss ich die zahlen?

Betreiber verlangen für die KBA-Abfrage und den Aufwand der Halterermittlung häufig 5 bis 15 Euro zusätzlich. Ist der Halter selbst gefahren, wird dieser Betrag von Gerichten meist als Verzugsschaden anerkannt. War der Halter nicht der Fahrer, schuldet er auch diese Kosten nicht. Umstritten ist, ob der Halter die Kosten tragen muss, wenn er den Fahrer erst spät benennt – hier kommt es auf den Einzelfall an.

Richtig reagieren – Schritt für Schritt

• Prüfen Sie zuerst, ob der Vorwurf überhaupt stimmt (Ort, Zeit, Beschilderung, Fotos).
• Klären Sie, wer gefahren ist, bevor Sie antworten – ein unbedachtes „ich habe nur kurz…“ ist ein Eingeständnis.
• Antworten Sie sachlich und ohne Anerkenntnis; benennen Sie den Fahrer nur, wenn der Betreiber ihn konkret verlangt und Sie die Forderung im Übrigen für berechtigt halten.
• Achten Sie auf Fristen: Mahn- und Inkassokosten laufen unabhängig von der Fahrerfrage weiter, solange die Forderung nicht bestritten ist.
• Lassen Sie den Fall prüfen, wenn Beträge über 50 Euro im Raum stehen oder Inkasso eingeschaltet wurde.

Beispiele aus der Praxis

Fall 1: Frau M. ist Halterin, ihr Sohn hat mit dem Auto beim Discounter eingekauft und die Parkscheibe vergessen. Sie teilt dem Betreiber sachlich mit, dass sie nicht gefahren ist und benennt den Sohn. Der Betreiber schreibt daraufhin den Sohn an – Frau M. schuldet weder Vertragsstrafe noch Halterermittlungskosten.

Fall 2: Herr K. antwortet auf das Schreiben nur mit „Ich war das nicht“, ohne weitere Angaben, obwohl nur er und seine Frau das Fahrzeug nutzen. Vor dem Amtsgericht genügt das nicht: Er hätte darlegen müssen, wer in Betracht kommt. Das Gericht behandelt ihn als Fahrer.

Fall 3: Ein Handwerksbetrieb mit fünf Fahrzeugen und zwölf Mitarbeitern erhält ein Schreiben zu einem Poolfahrzeug. Ohne Fahrtenbuch kann er den Fahrer nicht ermitteln, legt aber Dienstpläne vor, aus denen die drei möglichen Fahrer hervorgehen. Damit hat er seiner Darlegungslast genügt – der Betreiber muss nun selbst nachweisen, wer gefahren ist.

Die Beispiele zeigen: Nicht das Bestreiten an sich ist entscheidend, sondern ob Sie das zumutbare Wissen über die Fahrzeugnutzung offenlegen.

Verjährung und Fahrerbenennung

Benennen Sie den Fahrer erst spät, kann das für den Betreiber ein Problem werden: Die dreijährige Verjährung läuft gegen den tatsächlichen Fahrer ab Ende des Jahres des Parkvorgangs – unabhängig davon, wann der Betreiber dessen Namen erfährt. Daraus folgt aber kein Freibrief zum Schweigen: Wer die Fahrerbenennung ohne Grund verzögert, riskiert, selbst als Fahrer behandelt zu werden, und kann für die dadurch entstandenen Mehrkosten haften.

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