Schreiben vom Parkplatzbetreiber? Wir sagen Ihnen, ob Sie zahlen müssen.

Was Sie über private Parkvertragsstrafen wissen sollten.

Wer auf dem Parkplatz eines Supermarkts, Discounters, Baumarkts oder Parkhauses einen Zettel am Auto findet oder Wochen später Post von ParkDepot, fair parken, Park & Control, APCOA oder Contipark bekommt, hat es nicht mit einer Behörde zu tun. Der Parkraumbewirtschafter macht eine zivilrechtliche Vertragsstrafe geltend, die über die Beschilderung des Parkplatzes vereinbart worden sein soll. Der Bundesgerichtshof hat diese Konstruktion im Grundsatz gebilligt (BGH, Urteil vom 18.12.2015 – V ZR 160/14) – aber nur, wenn die Beschilderung deutlich sichtbar ist und die Vertragsstrafe angemessen bleibt.

Halter oder Fahrer: die entscheidende Frage

Vertragspartner des Betreibers ist der Fahrer, nicht automatisch der Halter. Weil der Betreiber aber nur das Kennzeichen kennt, ermittelt er den Halter über das Kraftfahrt-Bundesamt (§ 39 StVG) und fordert ihn auf, zu zahlen oder den Fahrer zu benennen. Nach BGH, Urteil vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19, darf der Halter dabei nicht einfach schweigen: Kann er den Fahrer benennen, muss er das im Streitfall tun – sonst wird er wie der Fahrer behandelt. Wie Sie hier richtig reagieren, ist eine der wichtigsten Fragen, die wir für Sie klären.

Typische Beträge – und wo die Forderung angreifbar ist

Die Grundforderung liegt meist zwischen 25 und 60 Euro. Mit Halterermittlung, Mahngebühren und Inkasso wachsen die Forderungen schnell auf 80 bis 150 Euro. Gerade diese Nebenkosten sind häufig überhöht: Inkassokosten sind gesetzlich begrenzt (§ 13e RDG), pauschale Bearbeitungsgebühren ohne Grundlage in der Beschilderung werden nicht geschuldet, und Forderungen verjähren drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem geparkt wurde (§§ 195, 199 BGB). Auch unklare Beschilderung, fehlerhafte Kamerazeiten oder ein Kassenbon, der den Einkauf belegt, sind starke Argumente.

Kosten: transparent, mit und ohne Rechtsschutz

Die Ersteinschätzung Ihres Schreibens ist kostenfrei und unverbindlich. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, stellt die Kanzlei die Deckungsanfrage – bei Zusage trägt die Versicherung die gesetzlichen Gebühren, Sie zahlen höchstens Ihre Selbstbeteiligung. Ohne Versicherung nennen wir Ihnen vor jeder kostenpflichtigen Tätigkeit den konkreten Betrag nach RVG und sagen offen, ob sich ein Vorgehen bei Ihrer Forderungshöhe lohnt. Alle Details zu Kosten und Rechtsschutz.

Wer prüft Ihren Fall?

Hinter parkrecht24 stehen Rechtsanwälte mit Sitz in Köln (Robert-Perthel-Str. 71-73), zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Köln. Jede rechtliche Bewertung erfolgt durch Rechtsanwälte – Texterkennung und Zusammenfassungen unterstützen lediglich die Vorbereitung. Verantwortlich für die Fachinhalte dieser Seite: Rechtsanwalt Yazdan Yilmaz. Hochgeladene Dokumente werden verschlüsselt übertragen und ausschließlich in der Kanzleiakte gespeichert.

So arbeitet die Kanzlei

Sie laden das Schreiben hoch, unsere Texterkennung liest Betreiber, Betrag und Frist aus, Sie ergänzen Kontaktdaten und Rechtsschutzversicherung. Die Rechtsanwälte von Parkrecht24 aus Köln prüfen Beschilderung, Dokumentation, Fahrerfrage und Höhe der Forderung – bundesweit und für Mandanten mit Rechtsschutzversicherung in der Regel ohne eigene Kosten. Anschließend übernehmen wir die Kommunikation mit Betreiber oder Inkasso, bis hin zur Verteidigung gegen einen Mahnbescheid. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht – aber eine ehrliche Einschätzung, ob sich ein Vorgehen für Sie lohnt.