Parkzeit überschritten – Vertragsstrafe berechtigt?
Ob Parkscheibe oder Kamera an der Ein- und Ausfahrt: Wer die ausgeschilderte Höchstparkdauer überschreitet, erhält häufig eine Vertragsstrafe von 20 bis 40 Euro plus Nebenkosten. Gerade bei automatischer Kennzeichenerfassung lohnt die Prüfung: Stimmen die erfassten Zeiten, wurde eine Kulanzzeit berücksichtigt, gab es Zwischenfahrten, war die Kameraerfassung ausgeschildert?
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Typische Streitpunkte
- Überschreitung um wenige Minuten – manche Betreiber gewähren 10–15 Minuten Kulanz, andere nicht.
- Falsche Zeiterfassung bei Kamera-Systemen (Ein-/Ausfahrt mehrfach, Zwischenfahrt nicht erkannt).
- Beschilderung der Höchstparkdauer nicht sichtbar, verdeckt oder widersprüchlich.
- Einkauf dauerte länger – Kassenbon als Nachweis der Kundeneigenschaft.
- Hohe Zusatzkosten (Halterabfrage, Mahnung, Inkasso) ohne klare Grundlage.
Was Gerichte sagen
Ein Parkvertrag kommt durch Einfahren auf eine klar beschilderte Fläche zustande; eine angemessene Vertragsstrafe für Verstöße ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urt. v. 18.12.2015 – V ZR 160/14). Entscheidend ist aber, dass die Bedingungen deutlich erkennbar waren und der Verstoß nachgewiesen ist. Bei geringfügigen Überschreitungen prüfen Gerichte auch die Angemessenheit der Nebenkosten.
Ihr Weg zur Einschätzung
- Schreiben und – falls vorhanden – Fotos der Beschilderung hochladen.
- Rechtsanwälte prüfen Zeiten, Beschilderung und Kostenaufstellung – kostenfrei.
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Häufige Fragen
Schreiben von einem dieser Betreiber?
Zu jedem Parkraumbewirtschafter gibt es eine eigene Seite mit typischen Forderungen und Prüfpunkten.
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