Verjährung der Parkvertragsstrafe: Wann Betreiber nichts mehr fordern können

Alte Forderungen tauchen plötzlich wieder auf

Es kommt häufiger vor, als man denkt: Ein Inkassounternehmen fordert Geld für einen Parkvorgang, der zwei, drei oder noch mehr Jahre zurückliegt. Der Betroffene kann sich an nichts erinnern, hat keine Belege mehr und soll trotzdem zahlen – inklusive aufgelaufener Zinsen und Kosten. In solchen Fällen lohnt sich ein Blick auf die Verjährung. Ist die Forderung verjährt, kann der Betreiber sie nicht mehr durchsetzen, sobald Sie sich darauf berufen. Lassen Sie Ihren Fall kostenlos von der Kanzlei prüfen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist: drei Jahre

Ansprüche aus einem Parkplatznutzungsvertrag – also die Vertragsstrafe, Schadensersatz für Halterermittlung und Mahnkosten – unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Beispiel: Der Parkvorgang fand am 15. März 2023 statt. Der Anspruch entstand 2023; die Verjährungsfrist beginnt am 31.12.2023 und endet am 31.12.2026. Ab dem 1. Januar 2027 kann sich der Betroffene auf Verjährung berufen.

Kenntnis vom Schuldner: Der Streit um den Fristbeginn

Betreiber argumentieren teilweise, die Frist beginne erst, wenn sie den Halter über das Kraftfahrt-Bundesamt ermittelt haben – erst dann kennen sie die 'Person des Schuldners'. Dagegen spricht, dass der Betreiber die Halterabfrage jederzeit vornehmen kann und ein Zuwarten grob fahrlässig wäre. Nach zutreffender Auffassung beginnt die Frist deshalb mit dem Ende des Jahres des Parkvorgangs, wenn die Halterabfrage zeitnah möglich war. Unabhängig davon gilt die absolute Grenze des § 199 Abs. 4 BGB: Zehn Jahre nach Entstehung ist jeder Anspruch verjährt, egal ob der Gläubiger den Schuldner kannte.

Was die Verjährung hemmt oder neu beginnen lässt

Nicht jede Maßnahme des Betreibers verlängert die Frist. Wichtig zu unterscheiden:

• Mahnungen, Inkassoschreiben und E-Mails hemmen die Verjährung nicht. Auch zehn Mahnungen ändern nichts am Fristablauf.
• Ein gerichtlicher Mahnbescheid hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) – aber nur, wenn er zugestellt wird und die Forderung hinreichend individualisiert ist. Die Hemmung endet sechs Monate nach Stillstand des Verfahrens.
• Eine Klageerhebung hemmt die Verjährung ebenfalls.
• Verhandlungen zwischen den Parteien über den Anspruch hemmen die Verjährung (§ 203 BGB) – Vorsicht also bei längeren Schriftwechseln über Ratenzahlung oder Vergleich.
• Ein Anerkenntnis, etwa durch Teilzahlung oder Ratenzahlungsbitte, lässt die Verjährung neu beginnen (§ 212 BGB). Zahlen Sie deshalb nie 'zur Beruhigung' einen Teilbetrag auf eine alte Forderung.

Verjährung ist eine Einrede – sie muss erhoben werden

Die Verjährung führt nicht automatisch zum Wegfall der Forderung. Der Anspruch bleibt bestehen, ist aber nicht mehr durchsetzbar, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft (§ 214 BGB). Das bedeutet: Sie müssen die Einrede der Verjährung ausdrücklich erheben – gegenüber dem Betreiber oder Inkasso schriftlich, im gerichtlichen Verfahren gegenüber dem Gericht. Wer nach Eintritt der Verjährung trotzdem zahlt, kann das Geld nicht zurückfordern (§ 214 Abs. 2 BGB). Umso wichtiger ist es, alte Forderungen vor der Zahlung prüfen zu lassen.

Beispiel aus der Praxis

Im Februar 2027 erhält eine Betroffene ein Inkassoschreiben über 142 Euro für einen Parkverstoß vom 8. Juli 2023 auf einem Baumarktparkplatz. Dazwischen liegen angeblich zwei Mahnungen aus dem Jahr 2023, die sie nie erhalten hat. Ein Mahnbescheid wurde nie beantragt. Die Forderung ist mit Ablauf des 31.12.2026 verjährt. Nach schriftlicher Erhebung der Verjährungseinrede stellt das Inkassounternehmen die Beitreibung ein.

Was tun bei alten Forderungen?

• Datum des Parkvorgangs aus dem Schreiben ermitteln und Fristende berechnen (Jahresende + 3 Jahre).
• Prüfen, ob ein Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt wurde – nur das hemmt.
• Keine Teilzahlung, keine Ratenbitte, kein Anerkenntnis.
• Verjährungseinrede schriftlich erheben, Forderung zusätzlich dem Grunde und der Höhe nach bestreiten.
• Bei Unsicherheit anwaltlich prüfen lassen – auch die Frage, ob die Forderung überhaupt je berechtigt war.

Verjährung bei titulierten Forderungen

Ganz anders sieht es aus, wenn der Betreiber bereits einen Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil erwirkt hat: Titulierte Forderungen verjähren erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Der Gläubiger kann also noch Jahrzehnte später vollstrecken – mit Zinsen. Das ist der Hauptgrund, warum ein Mahnbescheid nie ignoriert werden darf. Wer einen alten Titel im Briefkasten findet, sollte prüfen, ob er überhaupt wirksam zugestellt wurde; Zustellmängel machen den Titel angreifbar. Auch hier lohnt sich anwaltliche Hilfe.

Verjährung von Nebenforderungen

Halterermittlungskosten, Mahnkosten und Inkassokosten sind Nebenforderungen zur Vertragsstrafe. Sie verjähren grundsätzlich mit der Hauptforderung (§ 217 BGB): Ist die Vertragsstrafe verjährt, können auch die darauf bezogenen Nebenkosten und Zinsen nicht mehr durchgesetzt werden. Umgekehrt entstehen Nebenkosten, die erst später anfallen (etwa Inkassokosten im dritten Jahr), zwar später, teilen aber das Schicksal der Hauptforderung. Betreiber können also nicht durch spätes Einschalten eines Inkassounternehmens die Verjährung 'verlängern'.

Verwirkung und Treu und Glauben

Neben der Verjährung kann ein Anspruch verwirkt sein (§ 242 BGB), wenn der Gläubiger ihn über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Schuldner sich darauf einrichten durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Bei Parkvertragsstrafen ist Verwirkung selten, kann aber eine Rolle spielen, wenn der Betreiber nach einem begründeten Widerspruch jahrelang schweigt und dann kurz vor Verjährungsende wieder auftaucht – insbesondere, wenn der Betroffene Beweismittel inzwischen nicht mehr sichern kann. Auch Beweisnot nach langer Zeit wirkt sich faktisch zugunsten des Schuldners aus: Der Betreiber muss den Verstoß beweisen, und seine Dokumentation muss nach Jahren noch vollständig vorliegen.

Was die Verjährung hemmt oder neu startet

Die dreijährige Regelverjährung (§ 195 BGB) beginnt am Ende des Jahres, in dem der Parkverstoß stattfand. Ein Parkverstoß im März 2024 verjährt also mit Ablauf des 31. Dezember 2027. Mahnungen des Betreibers oder eines Inkassounternehmens haben auf diese Frist keinen Einfluss – sie hemmen die Verjährung nicht. Anders ist es bei einem gerichtlichen Mahnbescheid: Seine Zustellung hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Auch eine Ratenzahlungsvereinbarung, eine Teilzahlung oder ein schriftliches Anerkenntnis lassen die Verjährung neu beginnen (§ 212 BGB). Wer eine alte Forderung „zur Ruhe bringen“ will, sollte deshalb keine Teilzahlung leisten und nichts unterschreiben, ohne die Verjährungsfrage geprüft zu haben.

Verjährung einwenden – aber richtig

Verjährung wird vom Gericht nicht von Amts wegen berücksichtigt; Sie müssen sich ausdrücklich darauf berufen. Erhalten Sie einen Mahnbescheid zu einer verjährten Forderung, widersprechen Sie innerhalb von zwei Wochen und erheben Sie die Einrede der Verjährung. Außergerichtlich genügt ein kurzes Schreiben, dass die Forderung verjährt ist und Sie nicht zahlen werden. Vorsicht: Auch verjährte Forderungen können weiter angemahnt werden – das ist nicht verboten. Zahlen Sie versehentlich, können Sie das Geld grundsätzlich nicht zurückverlangen (§ 214 Abs. 2 BGB).

Prüfung durch die Kanzlei

Laden Sie das Schreiben bei parkrecht24.com hoch. Die Kanzlei prüft Verjährung, Berechtigung und Höhe der Forderung und formuliert die Zurückweisung gegenüber Betreiber oder Inkasso.